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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Medarte GmbH (Hildegard & Anderes ist eine Marke der Medarte GmbH) und dem Kunden gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und es sich um die Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass ihrer Geltung durch uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die Konditionen für unsere Waren einschließlich der Preise und Preislisten sind freibleibend und stellen stets nur eine Aufforderung an den Kunden auf Abgabe eines Angebots dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege kann er alle seine Bestellangaben beim Anklicken auf den Bestellbutton in einem eigenen Bestätigungsfenster nochmals einsehen und erforderlichenfalls korrigieren. Der Vertrag kommt zustande entweder mit Zugang unserer Annahmeerklärung beim Kunden oder durch Warenauslieferung.
2. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Soweit wir dem Kunden bezüglich seines Angebots eine Zugangsbestätigung übermitteln, stellt eine solche Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege erfolgt die Annahme per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Annahme des Angebots besteht nicht.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise liefern zu können.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsabschluss zugesandt.
Falls sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass bestellte Ware, die dem deutschen Lebensmittelrecht unterliegt, nicht den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entspricht, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche für den Kunden resultieren.
4. Jugendschutzgesetz: Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkohol- und tabakhaltige Lebensmittel und Produkte nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Hinweise:
1. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
2. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, oder bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, oder bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, oder auch bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Hildegard & Anderes - Medarte GmbH
Friedberger Str. 73, 86161 Augsburg

Tel.  +49 (821) 65 05 15 - 0
Fax +49 (821) 65 05 15 - 29

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt die Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

1. Wir liefern nur solange der Vorrat reicht. Wir liefern an Ihre Wunschadresse im In- und Ausland. Sollte ein Produkt nach Vertragsabschluss nicht oder nur teilweise verfügbar sein, da die Medarte GmbH vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht oder nur teilweise beliefert wird, höhere Gewalt vorliegt oder sonstige Gründe für eine Nicht- oder Teilbelieferung vorliegen, die die Medarte GmbH nicht zu vertreten hat, kann die Medarte GmbH vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm ggf. die Lieferung eines in Qualität und Preis vergleichbaren Produkts vorgeschlagen. Sollte kein vergleichbares Produkt verfügbar sein oder die Lieferung vom Kunden nicht gewünscht werden, wird die ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Teillieferungen, soweit Produkte nicht verfügbar sind, sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind; zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten der Medarte GmbH.
2. a) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
b) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Sache des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
c) Die Übergabe gilt gegenüber dem Kunden auch dann als bewirkt, wenn diese an die von ihm in der Bestellung benannten Personen oder an mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft lebende Person erfolgt.
d) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 6 Preise und Versandkosten

1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Alle angegebenen Preise verstehen sich beim Versendungskauf zuzüglich der anfallenden Versandkosten. Die Versandkosten erheben wir für Porto und Lieferung in Höhe von pauschal 5,50 Euro (Versendung im Inland). Bei einem Warenwert ab netto 45,00 Euro erfolgt der Versand im Inland versandkostenfrei. Für Versendung innerhalb der EU betragen die Versandkosten bei Päckchen/Paketen bis einschließlich 2 kg Gewicht pauschal 9,80 Euro, bei Päckchen/Paketen über 2 kg bis einschließlich 5 kg Gewicht pauschal 17,00 Euro, bei Päckchen/Paketen über 5 kg bis einschließlich 10 kg Gewicht pauschal 22,00 Euro, bei Päckchen/Paketen über 10 kg bis einschließlich 20 kg Gewicht pauschal 32,00 Euro, bei Päckchen/Paketen über 20 kg bis einschließlich 31.5 kg Gewicht pauschal 42,00 Euro. Bei einem Warenwert ab netto 45,00 Euro verringern sich die Versandkosten innerhalb der EU jeweils um 5,50 Euro.
3. Auf Wunsch des Kunden bringen wir die Ware im Bereich der Postleitzahlen 86150, 86152, 86153, 86154, 86156, 86157, 86159, 86161, 86163, 86165, 86167, 86169, 86179, 86199, 86316, 86343, 86356, 86368, 86391, 86399, 86438 versandkostenfrei durch unseren Botendienst an die Wohnanschrift oder den Arbeitsplatz des Kunden.
4. Sofern die Bestellung auf elektronischem Wege erfolgt, werden dem Kunden die jeweiligen Versandkosten (s. obige Ziffern 3.) bei der Auswahl der jeweiligen Lieferart konkret angezeigt.
5. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, berechnen wir die Versandkosten nur einmal.
6. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
7. Wenn im Falle eines Widerrufs (siehe § 3 Widerrufsbelehrung) vom Kunden die Rücksendung der gelieferten Ware an uns zu besorgen ist und die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, hat der Kunde die Rückversandkosten zu tragen. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 7 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

1. Unsere Rechnungen sind ab Erhalt der Ware sofort ohne Abzug zu bezahlen.
Die Zahlung des Kaufpreises kann entweder durch Barzahlung, durch Vorkasse oder durch Banküberweisung nach Rechnung erfolgen. Unter Umständen fallen entsprechend der Zahlungsart zusätzliche Gebühren an, die der Kunde beim Kauf auf elektronischem Wege dem Punkt "Bezahlung" in unserer Shop-Navigation entnehmen kann. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Konto-Gutschrift maßgeblich. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Eine Haftung bei Verlust wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Der Kunde gerät durch Mahnung in Verzug. Sollte der Kunde keine Mahnung erhalten, gerät er spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet.
Der Verbraucher hat während des Verzuges gemäß § 288 in Verbindung mit 247 BGB die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hingegen hat während des Verzuges die Geldschuld mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachweisen und geltend zu machen.
3. Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzögerungen die Ausführung weiterer Aufträge zurückzustellen oder nur bei Vorauszahlung oder per Nachnahme zu liefern.
4. Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Forderungen von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Erklärungen mittels E-Mail, Fax

Rechtswirkung entfaltende Erklärungen im Rahmen des mit diesen AGB geregelten Vertragsverhältnisses können auch mittels Fax und E-Mail abgegeben werden. Derartige Erklärungen gelten als von derjenigen Person abgegeben, die im Fax oder in der E-Mail als deren Ersteller genannt ist. Als Zugangsnachweis gilt der Ausdruck der ordnungsgemäßen Empfangsnachricht.

§ 9 Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Voraussetzung ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung, Bedienung, Überbeanspruchung, falsche Lagerung oder fehlerhafte Pflege entstanden ist.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, stet dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware, verdeckte Mängel hingegen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraus-setzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsansprüche zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
7. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4. der Bestimmung).
8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt die Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
9. Produktabbildungen sind nur beispielhafte Abbildungen. Eine nur optische Abweichung der gelieferten Ware stellt keinen Mangel dar.
10. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Außergerichtliche Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten

Für alle Verträge, die Verbraucherinnen und Verbraucher eines EU-Mitgliedstaates mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen über das Internet abgeschlossen haben, hat die Europäische Kommission eine Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet - kurz: ODR-Plattform.
Die ODR-Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Bei Streitigkeiten aus einem Onlinekauf- oder -dienstleistungsvertrag, an welchen Verbraucher/innen beteiligt sind, können Verbraucher/innen über diese ODR-Plattform eine Streitbeilegungsstelle finden, die sich mit ihrem Anliegen befasst. Die Nutzung dieser von der Europäischen Kommission betriebenen Webseite ist kostenlos.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Unsere E-Mail-Adresse lautet:

§ 11 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Gegenüber Unternehmern haften wir, sowie unser gesetzlicher Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Für unsachgemäße Handhabung unserer Ware oder missbräuchliche Verwendung durch den Käufer oder durch Dritte außerhalb unserer schriftlichen Empfehlungen übernehmen wir keine Haftung.
4. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen.

§ 12 Datenschutz

Der Kunde ist über Art, Umfang, Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausführung von Bestellungen ausführlich informiert worden (mehr dazu unter » Datenschutz). Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Löschung Ihrer Daten bei uns, kann aber erst erfolgen, wenn alle Bestellvorgänge abgewickelt sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen.

§ 13 Sonstige Bestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Augsburg.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten sich wesentliche Regelungslücken zeigen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Gleiches gilt für die Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung wesentlicher Regelungslücken.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Medarte GmbH, Stand: 03.02.2016